Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Fassung für alle Kaufverträge über Produkte gemäß Punkt 5., die unter Nutzung der mobilen Bestellplatt- form (im Folgenden als „Website“ bezeichnet) der Patchzone e.U., Gutenhoferstraße 13/4/10, 2325 Himberg bei Wien, FN 494239Y (im Folgenden „Patchzone“ genannt) zwischen Patchzone als Verkäufer und Kunden abgeschlossen werden.
1.2. Tätigt ein Kunde ein Geschäft, das nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört, so handelt dieser Kunde als Verbraucher. Für Verbraucher sind neben diesen AGB die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden „KSchG“ genannt) sowie die Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (im Folgenden „FAGG“ genannt) anwendbar. Sämtlichen sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Informationspflichten werden im Rahmen der AGB entsprochen.
Kundenkreis
Verträge über das Online-Angebot der Website kommen ausschließlich mit dem Endverbraucher zustande. Die gegenständlichen AGB gelten daher für Verträge mit Verbrauchern/Konsumenten im Sinne des KSchG. Das Angebot auf der Website richtet sich an nationale und internationale Kunden und ist zum weltweiten Vertrieb bestimmt.
Anerkennung der AGB
Der Kunde erkennt diese AGB vor Vertragsabschluss an und erklärt sich damit ein- verstanden, dass sie mit Vertragsabschluss zwischen Patchzone und dem Kunden einen ausdrücklichen Vertragsbestandteil darstellen.
Abwehrklausel
Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, werden von Patchzone nicht an- erkannt, soweit Patchzone diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Mit der Vornahme einer Bestellung erklärt der Kunde, auf die Anwendung seiner AGB – sofern vorhanden – zu verzichten.
5. Vertragsgegenstand
Die Website ermöglicht Kunden den Kauf von Waren, Accessoires und Textilprodukten, die zum Anbringen an Kleidungsstücken, Stoffen oder anderen Materialien geeignet sind.
6. Bestellung und Vertragsabschluss
6.1. Die Website ermöglicht den Kunden den direkten Erwerb von Produkten gemäß Punkt 5 im Wege einer Bestellung über den Onlineshop.
6.2. Vorrausgeschickt wird, dass die Präsentation der angebotenen Waren von Patchzone auf der Website kein bindendes Vertragsangebot im Rechtssinn darstellt. Es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Die rechtliche Annahme erfolgt erst durch die Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Es bleibt Patchzone vorbehalten mit bestimmten Kunden keine Vertragsbeziehung einzugehen oder weitere Verträge zu schließen.
6.3. In den Kategorien und Unterkategorien der Website kann der Kunde sich eine Übersicht über die Produkte verschaffen und die von ihm gewünschten Produkte direkt erwerben. Der Kunde kann dann durch einen Klick auf den entsprechenden titulierten Button oder auf das entsprechende grafische Symbol eine oder mehrere Waren in einen in einen virtuellen Warenkorb ablegen. Danach kann der Kunde durch das Anklicken des Kassa-Buttons im Warenkorb den Bestell- und Zahlungsprozess beginnen. Auf der Folgeseite wird der Kunde aufgefordert, sich für die Abgabe von Bestellungen auf der Website anzumelden. Dies mittels bestehenden Ac- count des Kunden oder durch Neuregistrierung, wobei der Kunde sowohl die Datenschutzbestimmungen als auch diese AGB zu akzeptieren hat. Sodann wählt der Kunde die von ihm gewünschte Zahlungsart aus und gibt die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten ein. Für alle Fehler bei der Eingabe haftet aus- schließlich der Kunde, da Patchzone nicht überprüfen kann, ob die angegebenen Daten korrekt sind. Die Online-Zahlungen werden über den Payment-Partner VI- VEUM Zahlungssysteme GmbH nach aktuellen Sicherheitsstandards abgewickelt. Alle zahlungsrelevanten Eingabefelder sind nahtlos in die Oberfläche der Website eingebunden. Durch das Akzeptieren der AGB, das Bestätigen der zahlungsrelevanten Daten inklusive 3D-Secure Verifizierung und das Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot in Bezug auf die von ihm ausgewählte Ware ab.
7. Lieferbedingungen
7.1. Sofern nichts anders vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Produkte nach Eingang einer Garantie durch das Kreditkarteninstitut (siehe Punkt 8.3) direkt an die vom Kunden bei seiner Registrierung bzw Anmeldung angegebene Zustelladresse.
7.2. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt jeweils unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von Patchzone nicht zu vertreten sind, ist Patchzone berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Patchzone wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Bezüglich der vereinbarten Bearbeitungs- und Lieferzeiten kann es bei Drittland-Lieferungen zu Verzögerungen kommen. Schadensersatzansprüche des Kunden sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert. Teillieferungen sind für Patchzone möglich, wenn diese aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich und für den Endverbraucher zumutbar sind.
7.3. Über die Kosten der Versendung und Lieferung der Waren werden die Kunden während des Bestellvorganges informiert.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
8.1. Es gelten die am Bestellzeitpunkt auf der Website als nicht ermäßigter Normalpreis ausgewiesenen Preise. Die angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise ein- schließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie einschließlich aller sonstigen Ab- gaben und Zuschläge. In diesen Preis nicht inkludiert sind die Kosten der Versen- dung und Lieferung.
8.2. Patchzone akzeptiert folgende Zahlungsarten: Kreditkarte (Visa, Mastercard und Maestro Secure), Sofortüberweisung und PayPal.
8.3. Um dem Kunden die genannten Zahlungsarten anbieten zu können, arbeitet Patchzone mit VIVEUM Zahlungssysteme GmbH, Riemergasse 14/30, A-1010 Wien, (nachfolgend kurz "VIVEUM" genannt) zusammen. Kommt bei Nutzung einer über VIVEUM abgewickelten Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Patchzone zustande, tritt Patchzone ihre Zahlungsforderung an VIVE- UM ab. Wenn der Kunde eine der über VIVEUM abgewickelten Zahlungsarten wählt, willigt er im Rahmen seiner Bestellung in die Weitergabe seiner persönlichen Daten und die der Bestellung zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung sowie der Vertragsabwicklung an VIVEUM ein. Alle Einzelheiten findet der Kunde in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis von VIVEUM, die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendungen finden, wenn Sie sich für eine der über VIVEUM ab- gewickelten Zahlungsarten entscheiden.
8.4. Bei Bezahlung per Kreditkarte wird die Kreditkarte des Kunden nach Abschluss der Bestellung belastet. Dies geschieht auch dann sofort, wenn Patchzone die Produkte erst in einigen Tagen verschicken kann. Die Lieferung an den Kunden erfolgt erst nach Bestätigung des Zahlungseingangs durch VIVEUM an Patchzone.
8.5. Bei einer Zahlung durch Sofortüberweisung wird der Kunde auf die Zahlungsseite von VIVEUM weitergeleitet. Sollten noch weitere Informationen benötigt werden,
sind diese dann dort anzugeben. Von dieser Website aus wird der Kunde dann auf die Website der jeweils zuständigen Bank weitergeleitet. Die Übertragung der Da- ten erfolgt dabei jeweils über eine gesicherte und verschlüsselte Verbindung. Die notwendigen TAN-, PIN und Sicherheitsdaten werden dabei zu keinem Zeitpunkt gespeichert.
8.6. PayPal ist ein weiterer Payment-Service, der es dem Kunden ermöglichen soll seine Einkäufe schnell und sicher zu bezahlen. Dabei kann der Kunde entscheiden, ob er die Bezahlung durch das Guthaben auf seinem PayPal-Konto, per Bankeinziehung, durch eine Überweisung oder per Kreditkarte abwickeln möchte. Die PayPal-Zahlungsadresse von Patchzone lautet: info@patchzone.at
Verbot der Nutzung von angebotenen Dienstleistungen für illegale Zwecke
Dem Kunden ist es strengstens untersagt, die von Patchzone angebotenen Produkte für illegale Zwecke jeglicher Art wie z.B. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu nutzen.
Speicherung des Vertragstextes
Die AGB werden durch Patchzone gespeichert und können unter dem Link https://www.patchzone.at/agb eingesehen werden.
Rücktritts- und Widerrufsrecht von Verbrauchern
11.1. Belehrung über das Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, von diesem Vertrag, binnen einer Frist von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.
Der Lauf dieser Widerrufsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht als Beförderer tätig ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw hat. Im Falle einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert werden, beginnt dieser Fristenlauf ab dem Zeitpunkt, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder Teilsendung in Besitz genommen haben bzw hat.
Damit Sie Ihr Widerrufsrecht rechtsgültig ausüben können, ist es notwendig, dass Sie uns rechtzeitig und ausdrücklich darüber in Kenntnis setzen. Zur Einhaltung der Rücktrittsfrist ist es ausreichend, wenn Sie die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist absenden und die bereits an Sie gelieferten Waren an Patchzone retournieren. Richten Sie Ihre Rücktrittserklärung direkt an unsere Geschäftsstelle (Patchzone e.U., Gutenhoferstraße 13/4/10, 2325 A - Himberg bei Wien, Tel.:+43 660 68 615 49, E-Mail: info@patchzone.at). Sie können dafür das beigefügte Muster-Rücktritts- formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
11.2. Folgen des Widerrufs:
Sollten Sie von dem Vertrag zurücktreten, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, inklusive der Lieferungskosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) zurückzahlen. Diese Rückzahlungen werden umgehend und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem Ihre Rücktrittserklärung bei Patchzone eingegangen ist. Sollte mit Ihnen nicht ausdrücklich eine andere Modalität vereinbart werden, verwenden wir für die Rückzahlungen dieselben Zahlungsmittel, die Sie bei Ihrer ursprünglichen Zahlung benützt haben. Wir können die Rückzahlungen verweigern, bis die an Sie übersandten Waren an Patchzone retourniert wurden, oder Sie uns einen Nachweis darüber erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie müssen die von Ihnen bestellten Waren unverzüglich und jedenfalls spätestens nach vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über die Ausübung Ihres Rücktrittsrechtes informieren, an Patchzone zurücksenden oder diese übergeben. Diese Frist ist gewahrt, wenn Sie die erhaltenen Waren vor Ablauf der Frist absenden. Die unmittelbaren Kosten einer etwaigen Rücksendung der Waren müssen von Ihnen getragen werden.
Sie müssen einen allfälligen Wertverlust der Waren nur dann tragen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen und sachgemäßen Umgang mit Ihnen zu- rückzuführen ist.
11.3. Ausnahme vom Rücktrittsrecht:
Ein Rücktrittsrecht kann bei Waren, die nach einer bestimmten Kundenspezifikation angefertigt werden und eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, die für einer Rücksendung nicht geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde, die versiegelt geliefert wurden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, nicht in Anspruch genommen werden.
11.4. Muster Rücktrittsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und sen- den Sie es zurück an:
Patchzone e.U. Gutenhoferstraße 13/4/10
A - 2325 Himberg bei Wien E-Mail: info@patchzone.at
Hiermit wiederrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgenden Waren:
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ________________________________________________________________
Name des / der Verbraucher(s): _________________________________________________________________ Anschrift des / der Verbraucher(s): ______________________________________________________________ Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________________________ Datum: _________________________
(*) Unzutreffendes Streichen
12. Gewährleistung
12.1. Soweit gesetzlich zulässig, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Bei berechtig- ten Beanstandungen ist Patchzone zur Verbesserung oder zum Austausch verpflichtet. Ist dies unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand für Patchzone verbunden, ist der Kunde zur Preisminderung oder zur Wandlung (Aufhebung des Vertrags) berechtigt. Bei geringfügigen Mängeln hat der Kunde kein Recht auf Wandlung. Patchzone ist berechtigt, alle zur Überprüfung des Mangels notwendigen Informationen, bezüglich der beanstandeten Lieferung, zu verlangen. Sofern ein Austausch der Produkte bzw die Vertragserfüllung durch eine Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die ursprünglich gelieferten Produkte auf Kosten von Patchzone, sofern dies durch die angebotene und günstige Standardlieferung erfolgt, an Patchzone zurückzusenden.
13. Haftungsausschluss
13.1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber Patchzone sind ausgeschlossen, soweit Patchzone oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. In jedem Fall ist die Haftung von Patchzone mit der Höhe des Wertes des einzelnen Produkts beschränkt.
13.2. Insbesondere haftet Patchzone nicht für Mängel in der Leistung, die von Dritten gegen Vorlage der Produkte erbracht wurden. Ebenso haftet Patchzone nicht für das Unterbleiben der Leistungen des Dritten.
13.3. Patchzone ist bestrebt, die auf der Website angebotenen Informationen nach bestem Wissen und Gewissen aktuell, vollständig und richtig darzustellen und aktuell zu halten. Dennoch wird jegliche Haftung für direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden und/oder sonstige wie immer geartete Nachteile ausgeschlossen, die sich aus der Nutzung (oder Nichtnutzung) der angebotenen Informationen ergeben können – dies auch und insbesondere dann, wenn diese Schäden/Nachteile auf die Nutzung von allenfalls nicht aktuellen, unvollständigen bzw. fehlerhaften Informationen auf der Website zurückzuführen sind. Dies gilt dann nicht, wenn seitens Patch- zone ein vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
13.4. Patchzone ist bestrebt, für die Nutzer die stets technisch störungsfreie Funktions- weise der Webseite sicherzustellen. Dennoch kann Patchzone dafür keine Gewährleistung übernehmen. Insbesondere haftet Patchzone nicht dafür, dass der Kunde aufgrund von technischen Störungen Produkte zum angebotenen Preis erwerben oder veräußern kann. Von dieser Haftungsbeschränkung unberührt bleibt die Haftung gemäß zwingender gesetzlicher Regelungen.
13.5. In Übereinstimmung mit § 17 ECG trifft Patchzone keine Verantwortung für elektronische Verweise („Links“) auf der Website zu fremden Informationen.
13.6. Patchzone verwendet zur Kommunikation mit den Kunden SSL-Zertifikate, die nach dem Stand der Technik eine gute Sicherheit, jedoch keine absolute Sicherheit vor unbefugtem Eingriff in die Kommunikation durch Dritte bieten können.
14. Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht
14.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von Patchzone aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von Patchzone ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden.
14.2. Der Kunde darf sein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten und können unter https://www.patchzone.at/datenschutz abgerufen werden.
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt
Auf mögliche zukünftige Änderungen der AGB, die auf eine bereits erfolgte Bestellung zur Anwendung kommen sollen, wird der Kunde ausdrücklich hingewiesen. Mit der weiteren Nutzung der Services der Webseite akzeptiert der Nutzer auch die Änderungen der AGB, sodass auf jede (weitere) Bestellung die zum Zeitpunkt der jeweiligen (weiteren) Bestellung gültigen AGB zur Anwendung kommen.
Formerfordernis
Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
Informations- und Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass Patchzone auch ohne dessen besondere Aufforderung alle notwendigen Umstände, Informationen, Tatsachen und Auskünfte, die im Zusammenhang mit der Ausführung der Transaktionen von Bedeutung sind oder sein können (z.B. Änderung der E-Mail-Adresse), unverzüglich, jedenfalls aber jeweils rechtzeitig zur Verfügung stehen.
Alle Erklärungen und Mitteilungen gegenüber Patchzone sind an info@patchzone.at zu richten.
Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt Verbrauchern eine „Online Streitbeilegungsplattform“ zur Verfügung, die unter dem Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist.
Salvatorische Klausel
Falls eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt jene wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem ursprünglich beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.
Vertrags- und Kommunikationssprache
Die für den Vertragsschluss und die Kommunikation zwischen Kunden und Patchzone zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf die Vertragsbeziehung wird österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPRG und des UN Kaufrechts angewandt. Zuständig für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien/Österreich.